AfD verbieten! AfD verbieten?

Parteien, »die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger« (Art.21, GG) verfassungswidrig sind, darf es nicht geben. Doch wollen »wir« die AfD, zweitstärkste Partei, wirklich verbieten? Opfer! Märtyrer!! Das ist das stärkste Argument gegen ein Verbot: Angst vor der Rache der Verbotenen. Monika Grütters, von 2013-2021 Staatsministerin für Kultur und frisches Ex-MdB, teilt die Befürchtung. Sie stimmte als eine der wenigen CDU-Abgeordneten nicht für Merz‘ 5-Punkte-Plan. »Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht«, sagte sie dazu, hatte sich aber noch 2023 gegen ein Verbot ausgesprochen. Ein Widerspruch? Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für Politische Schönheit und »der bekannteste deutsche Politkünstler der Gegenwart« (Der Spiegel), sagt: Stärker als Kuschen rächt sich nichts. Sein Buch Es ist 5 vor 1933 liefert gruselig gute Gründe für ein Verbot und erzählt zu viel vom Verhalten der AfD(-Anhänger), um noch Zweifel zu haben. Und doch bleiben sie. Ein Salon-Streitgespräch.